Nutzungsbedingungen für den Online Termin-Buchungsbutton (in der Folge „NBB“)

1. Grundlagen

1.1 Die DocFinder GmbH (in der Folge kurz „DocFinder“) mit Sitz in Hietzinger Hauptstraße 50/1, 1130 Wien, Österreich, ist Betreiber der Gesundheitsplattform www.docfinder.at (in der Folge kurz „DocFinder-Portal“). Diese enthält unter anderem Einträge zu Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern mit verschiedenen Informationen (Fachrichtung, Kontaktdaten, etc.). DocFinder bietet Ärzten und Gesundheitsdienstleistern (in der Folge kurz „Kunde“) an, bei ihrem Eintrag auf dem DocFinder-Portal über einen Button einen Hyperlink auf deren Terminbuchungstool (in der Folge kurz „Buchungsbutton“) zu setzen. Terminbuchungstool bedeutet eine elektronische Terminbuchungs- und -verwaltungslösung, die es Kunden ermöglicht, im Rahmen ihrer Praxis mit ihren Patienten/Kunden (in der Folge auch „Patienten“ genannt) online Termine zu vereinbaren sowie Termine und Patienten online zu verwalten, unabhängig davon, ob diese von DocFinder oder einem anderen Anbieter zur Verfügung gestellt wird. 

1.2 DocFinder stellt dem Kunde den Buchungsbutton auf Grundlage der zwischen den Parteien abgeschlossenen Vereinbarung über die Nutzung von DocFinder-Services zur Verfügung. Diese NBB sind ein integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung. 

1.3 Der Kunde erklärt, Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Konsumentenschutzgesetzes zu sein und den Nutzungsvertrag im Rahmen seines Unternehmens abzuschließen. Weiters erklärt der Kunde, während der gesamten Dauer der Nutzungsvereinbarung über eine aufrechte Befugnis zur Berufsausübung hinsichtlich der von ihm angebotenen und ausgeübten Tätigkeit zu verfügen. Erlischt die Berufsausübungsbefugnis des Kunden, hat er dies DocFinder unverzüglich anzuzeigen. Die vertragsgegenständlichen Leistungen von DocFinder für Kunden werden nur an Unternehmer und ausschließlich auf Grundlage dieser NBB erbracht. 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Gegenstand dieser NBB ist die entgeltliche Zurverfügungstellung des Buchungsbuttons durch DocFinder an den Kunden. 

3. Nutzung des Buchungsbutton durch den Kunden

3.1 DocFinder stellt dem Kunden lediglich eine Verlinkung seiner Terminlösung auf seinem Eintrag am DocFinder-Portal zur Verfügung.  Die Webadresse der zu verlinkenden Webpage des Terminbuchungstools hat der Kunde DocFinder zur Verfügung zu stellen. Der Kunde garantiert DocFinder, dass er zu einer Verlinkung auf die Webpage seines Terminbuchungstools uneingeschränkt berechtigt ist und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. 

3.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Website, auf die der von ihm bekanntgegebene Hyperlink verweist, weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Urheber-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, auf der verlinkten Website keine Inhalte zu verwenden und keine Leistungen anzubieten, die (a) zu Straftaten aufrufen oder hierzu anleiten, (b) Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen, (c) Bezug zu Glückspiel oder Wettangeboten oder zu sonstigen Inhalten haben, zu denen ein gesetzliches oder standesrechtliches Werbeverbot besteht, haben, (d) sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen, (e) Bezug zu religiösen oder politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden, (f) andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen, (g) in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten, (h) gegen Standesrecht verstoßen, eine unlautere Geschäftspraktik darstellen oder sonst wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, (i) Betriebs- -und Geschäftsgeheimnisse Dritter oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Kunde - zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen - nicht berechtigt ist, oder (j) Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind.

3.3 Für den Fall, dass der vom Kunden bekanntgegebene Hyperlink zu Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten verweist, distanziert sich DocFinder von solchen verlinkten Inhalten ausdrücklich. DocFinder trifft im Verhältnis zum Kunden keine Pflicht zur Überprüfung der verlinkten Website. Sollte DocFinder jedoch Kenntnis von unzulässigen Inhalten (3.2, oben) erlangen, so ist DocFinder unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, vom Kunden deren unverzügliche Löschung zu verlangen und die Verlinkung einzustellen. 

3.4 Der Kunde hält DocFinder hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Namens-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten, durch die von Dritten im Zusammenhang mit der Verlinkung durch den Buchungsbutton gegenüber DocFinder geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern vollständig schad- und klaglos. Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme von DocFinder durch Behörden, oder sonstige Stellen auf Grund von Rechtsverletzungen durch Verlinkung auf die vom Kunden angegebene Webpage. Die Schad und Klagloshaltung umfasst auch die notwendigen und nützlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte von DocFinder, insbesondere die Kosten einer allfälligen rechtlichen Beratung und Vertretung.

3.5 Wird DocFinder von Dritten wegen etwaiger Verletzungen ihrer Rechte durch die Verlinkung der vom Kunden angegebenen Webpage in Anspruch genommen, wird der Kunde DocFinder nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von solchen Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Zurverfügungstellung von sämtlichen dem Kunden vorliegenden relevanten Unterlagen und Informationen auf seine Kosten.

4. Sonstige Bestimmungen

1. Die Informationsverpflichtungen gemäß § 9 ECG, sowie die Verpflichtungen gemäß § 10 ECG werden einvernehmlich abbedungen.